STÄDTISCHE POSITIONEN

Wofür ich mich einsetze

ES IST ZEIT

Meine Vision für Bern

Es ist Zeit für frischen Wind in der Stadt Bern.

Ich kandidiere für den Gemeinderat, weil ich der Meinung bin, dass auch eine junge Stimme in der Exekutive vertreten sein sollte. Bern nimmt als Universitäts- und Bundeshauptstadt für junge Menschen eine wichtige Zentrumsfunktion ein. Besonders was das Nachtleben betrifft, wird häufig an uns Jungen vorbeipolitisiert, das will ich ändern. Ich sage #fadegrad was ich denke und habe keine Hemmungen, auch unpopuläre Themen wie die Sexarbeit in der Stadt Bern aufs politische Parkett zu bringen. Gleichzeitig sehe ich besonders im Food Waste Bereich handlungsbedarf. Mehr zu meinen Positionen findest du nachstehend.

Innovation statt Rückschritt

Bern soll eine progressive und innovative Stadt werden. Sie soll Neuerungen offen gegenüberstehen, Start-Ups und Jungunternehmen fördern und zukunftsträchtige Ideen im Rahmen von Pilotversuchen ermöglichen. Die Digitalisierung ist als Chance zu nutzen, dazu gehört auch die diversen Sharing-Plattformen wie Uber (nicht nur Uber X!) und Airbnb zu unterstützen. Die bisherige Politik stand derartigen Projekten stets ablehnend gegenüber, obwohl diese einen Mehrwert für die Stadt bringen und diese attraktiver machen. Daher gilt für mich: gleiche rechtliche Bedingungen für alle schaffen (z.B. Tourismusabgabe für Airbnb’s), dafür aber auch den Markt spielen lassen. Angebot und Nachfrage regulieren den Markt, Protektionismus ist weder nachhaltig noch zielführend.

Chancengleichheit

Der Frauenstreik 2019 hat es gezeigt, wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Es braucht eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf/Studium und Freizeit. Das durch die Stadt Bern eingeführte System der Betreuungsgutscheine leistet einen ersten Beitrag dazu. Das Angebot für die Kinderbetreuung ist aber weiter ausbaufähig. Es braucht bedarfsgerecht Tagesschulen, die auch eine Betreuung für Eltern während der Schulferien ermöglichen, eine national eingeführte Elternzeit sowie vermehrte Co-Working-Spaces, die auch eine Kinderbetreuung anbieten. Zudem sollen für alle Geschlechter die gleichen Ausgangsbedingungen herrschen, sei dies bei der Anstellung, beim Lohn aber auch in der Möglichkeit von Jobsharing. Es ist heute immer noch nicht möglich, dass man sich im Stadtparlament gegenseitig vertreten lassen kann und auch an der Uni Bern werden Professuren nur als 100% stellen ausgeschrieben. Das soll sich künftig ändern!

Vielfältiges Bern

In Bern soll ein diskriminierungsfreies Zusammenleben der ganzen Bevölkerung möglich sein. Hate Crimes gegen LGBTIQ+ sind aufs Schärfste zu verurteilen. In Bern gibt es keinen Platz für Stigmatisierung und Diskriminierung, weder im täglichen Leben noch online. Ich wünsche mir eine vorurteilsfreie Gesellschaft, in der auch eine Ehe für alle und viel Verständnis für einander Platz haben. Bern hat als Bundeshauptstadt Vorbildcharakter. Mit Unverständnis habe ich in den letzten Jahren den Umgang der Stadt mit dem Berner Sexgewerbe zur Kenntnis genommen. Der Schutz der Sexarbeitenden wird immer weniger gewährleistet und die Situation für die Betroffenen verschärft sich. Auch Sexarbeitende sollen in der Stadt Bern Platz haben, um stigmatisierungsfrei und sicher arbeiten zu können. Das Sexgewerbe gehört genauso zu Bern, wie alle anderen Gewerbe. Lasst uns dafür sorgen, dass ihnen der nötige Schutz zukommt!

Unterstützung für jene, die sie brauchen

Es ist keine Schande, Sozialhilfe zu beziehen! Viele Menschen verzichten darauf, weil sie sich schämen. Das muss sich ändern. Wir wollen keine Stigmatisierung, sondern Hilfe für jene Menschen, die sie dringend benötigen. Die Stadt soll sich dabei an den SKOS-Richtlinien orientieren und auch Spielraum für Anreize lassen. Anreize sollen so gesetzt werden, dass man wieder in die Arbeitstätigkeit zurückfindet. Es soll sich lohnen, arbeiten zu gehen. Sozialhilfebezüger sollen nicht bessergestellt sein als die einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung. Ein faires System für alle, aber besonders eines, das menschenwürdig ist und integriert statt ausgrenzt.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten & Entsorgungsstellen

Bern ist Bundeshauptstadt. Man stelle sich vor, man kommt als Tourist oder Touristin für ein Wochenende nach Bern. Am Samstag geht man in die Berner Museen und will am Sonntag durch das Städtchen schlendern und ein paar Souvenirs kaufen. Aber oh Schreck, alles zu. In welcher anderen europäischen Hauptstadt ist das denn so? Es kommt mir keine einzige in den Sinn. Wenn ein Geschäft länger oder sieben Tage die Woche offen haben möchte, soll dies möglich sein, sofern der Arbeitnehmerschutz gewährleistet und die Arbeit entsprechend entlöhnt wird. Zudem gibt es sehr viele Studierende in Bern, die am Wochenende gerne arbeiten würden, dies oft aber nur am Samstag tun können. Alte Zöpfe abschneiden ist hier die Devise. Der Sonntag dient der Entschleunigung? Ist ein christlicher Tag? Schwachsinn, wir leben im 21. Jahrhundert, auch Bern muss mit der Zeit gehen! Gleiches gilt für die Abfallentsorgung. Wer unter der Woche arbeitet, will das am Wochenende erledigen. Hat man am Samstag was los und ist nicht zuhause hat man Pech. Ich setze mich dafür ein, dass die Entsorgungszeiten auf unter der Woche und samstags bis abends um 22 Uhr (Nachtruhebeginn) und am Sonntag von 10-20 Uhr angepasst werden.

Nachhaltige Mobilität

Mobilität verringern? Das kommt für viele wohl nicht in Frage. Daher müssten wir es schaffen, unsere Mobilität nachhaltiger zu gestalten. Wer Emissionen verursacht, soll auch dafür bezahlen, und zwar so viel, wie es tatsächlich kostet. Gleichzeitig müssen wir die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs sinnvoll und ressourceneffizient erhöhen. Das verlangt ein Abwägen von Fall zu Fall, eine Umstellung der Buslinie auf ein Tram in der Länggasse gehört da beispielsweise nicht dazu. Die Einführung von Mobility Pricing wäre hingegen sinnvoll.
Die Stadt Bern soll in der Innenstadt verkehrsfrei werden. Weiterhin erlaubt sollen Gewerbezufahrten und öffentlicher Verkehr sein, dieser dafür strikt elektrisch. Zudem soll eine verkehrsfreie Einkaufsmeile für Fussgängerinnen und Fussgänger entstehen. Vorhandene Parkplätze in der Stadt sollen besser ausgelastet anstatt neue geschaffen werden. Ebenso ist in der Stadt Bern die Elektromobilität zu fördern. Grün gekennzeichnete Parkfelder, die über Elektroladestationen verfügen, sowie Akku-Stationen für Elektroroller können dabei handbieten. Sie können mit Solarstrom betrieben werden und gleichzeitig dazu dienen, Stromnetzschwankungen auszugleichen. Die Stadt Bern soll als Vorbild vorangehen und auch pilotmässig autonom-fahrende Fahrzeuge einsetzen. Die Fahrradwege in der Stadt sind teilweise sehr wirr, Beschilderungen fehlen häufig, Fahrradfahrende sind unsicher, wo man jetzt durchfahren darf und wo nicht. Ich sage nur: Hirschengraben oder Kornhausplatz in der Rushhour. Die Unsicherheit der Velofahrer*innen gefährdet nicht nur sie selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmende. Es braucht hier dringend sinnvolle Lösungen und eine bessere Signalisation. Gleichzeitig sind auch hier Sharing-Konzepte zu fördern (Car-Sharing, Bike-Sharing).

Lebendiges Nachtleben & Generationen-Miteinander

Wer in die Stadt zieht weiss, dass es auch mal laut werden kann, und das soll genauso sein. Die Stadt nimmt eine Zentrumsfunktion wahr und zieht auch Menschen aus den umliegenden Gemeinden an. Dabei muss die Stadt einen Weg für ein gemeinsames Miteinander der Generationen finden und sich offen für neue Ideen zeigen. Bürokratie und Bewilligungshürden haben schon gar zu oft Pop-up Bars, Start-ups, Konzerten und anderen Veranstaltungen den Stecker gezogen. Ich sage nur: Peter Flamingo. Das muss sich ändern! Die Stadt soll erweiterte Kompetenzen bei der Vergabe von Überzeitbewilligungen erhalten und gleichzeitig ein aktives und lebendiges Nachtleben fördern. Wohnen und Nachtleben sollen neben einander Platz haben. Die Reitschule gehört für mich genauso zur Stadt Bern, wie das Bundeshaus. Das Kulturzentrum bietet Anlaufplatz für viele Jugendliche und nimmt damit eine wichtige Funktion in der Stadt ein. Das Kulturprogramm ist zu begrüssen und soll weiterhin aufrechterhalten werden. Gewalt ist nicht tolerierbar und muss strafrechtlich verfolgt werden. Massnahmen sollen gegen die Verantwortlichen und nicht kollektiv gegen die Reitschule verhängt werden. Dialog statt Gewalt sollte das Motto sein!

Wohnraum & Zwischennutzungen

Wohnraum in der Stadt ist knapp und häufig überteuert. Wer hat sie nicht auch schon gesehen, die Schlangen vor einer einzigen ausgeschriebenen Wohnung. Bern hat als Universitätsstadt den Auftrag, genügend Wohnraum für Studierende und wenig Verdienende zur Verfügung zu stellen. Dabei ist es wenig sinnvoll, dass die Stadt einfach selbst Gebäude aufkauft und dabei private Käufer*innen konkurrenziert. Sinnvoller ist es, den gemeinnützigen Wohnungsbau durch Private zu fördern. In Überbauungen wie dem Viererfeld ist bei der Vergabe der Aufträge der öffentlichen Hand darauf zu achten, dass jene Projekte berücksichtigt werden, die einen guten Bevölkerungs- und Preismix vorsehen, nachhaltig angelegt werden und möglichst Energieeffizient sind. Zudem soll die Stadt Bern vermehrt Zwischennutzungen erlauben, um leerstehende Gebäude zu vermeiden. Bewilligungen sollen dabei unter Einhaltung der geforderten Auflagen einfacher ausgestellt werden können. Zudem soll es möglich sein, vorhandene Räume auf mehrfache Weise zu nutzen. Was tagsüber ein Büro ist, kann abends zum öffentlichen Co-Working-Space werden. Wir brauchen nicht mehr Fläche, wir müssen die Fläche, die wir haben besser nutzen. Verdichten statt zersiedeln ist die Devise, auch der Natur und den nächsten Generationen zu liebe.

Nachhaltige und regionale Ernährung

Regionale Produkte zu konsumieren unterstützt nicht nur das lokale Gewerbe, sondern schützt auch unsere Umwelt. Weniger Verpackungen, kürzere Transportwege und vor allem frische und gesunde Produkte aus der Nachbarschaft sollen gefördert werden. Jährlich landen tonnenweise noch geniessbare Lebensmittel im Abfall, das darf nicht sein. Auch die Stadt Bern soll ihren Beitrag zur Bekämpfung von Food Waste leisten, die Sensibilisierung der Bevölkerung fördern oder lokale Initiativen unterstützen. Als Beispiel kann die Unterstützung der Kulinata oder die öffentlichen Kühlschränke von Madame Frigo genannt werden. Besonders die Bewilligungshürden und die Bürokratie müssen in diesem Bereich abgebaut werden.

Beschäftigungs-programme für Asylsuchende

Asylsuchende sollen in städtische Arbeiten eingebunden werden, statt in Asyl- und Durchgangszentren zu versauern. Ich würde mich auch langweilen, wenn ich nicht arbeiten dürfte und kein Geld habe, was zu unternehmen. Gelungene Integration sieht anders aus. Die Stadt Bern soll daher Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende auf die Beine stellen, die diese in die städtischen Arbeiten mit einbinden. Beispielsweise könnten sie Unterstützungsarbeiten für den Werkhof leisten oder als Erntehelfende bei Bauern eingesetzt werden, die ihre Felder nicht mehr Ernten wollen oder können, um so Food Waste zu vermeiden. Eine Beschäftigung ist nicht nur menschenwürdig, sondern nutzt sinnvoll Ressourcen, vermittelt Kontakte und hilft der Integration.

Kontakt

Corina Liebi

c/o glp Kanton Bern

Monbijoustrasse 30

3011 Bern

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